Räuchermischungen Report

Räuchermischungen Legalität – III

Herzlich willkommen zum dritten Blog-Eintrag abseits meiner zahlreichen Erfahrungsberichte!

Am 14.01.2015 wurde vom Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen, welches in der Räuchermischungen- und auch in der weiteren Legal Highs Szene für Unstimmigkeiten gesorgt hat. Es wurden nämlich neue Höchstgrenzen für die sogenannte nicht geringe Menge von zwei Wirkungsstoffen festgelegt.

Da das Urteil allerdings im Zusammenhang mit einem Revisionsverfahren eines Händlers gesprochen wurde, dachten viele, dass die Stoffe nun mit den entsprechenden Mengen zu kaufen sein. Doch das ist falsch. Vielmehr geht es um das Maß der Strafverfolgung und Strafandrohung, welches aus der vertriebenen oder in Besitz befindlichen Menge hervorgeht.

Komplizierte Namen und ein eindeutiges Verbot

Um die Fachausdrücke für die vier betreffenden Wirkstoffe schnell abzuhandeln, hier die tröge Info: Die nicht geringe Menge für JWH-073 und CP 47,497 liegt nun bei 6 Gramm, die nicht geringe Menge für JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes liegt nun bei 2 Gramm.

Was einigen in der Szene schon recht schlüssig aufgefallen ist, das ist das Verbot dieser Stoffe, welches sich aus ihrer Listung in der Anlage 2 des Betäubungsmittelgesetzes ergibt. Das heißt, dass diese Stoffe nicht gehandelt werden dürfen und dass auch ihr Kauf und Besitz strafbar sind. Die Neuregelung legt dabei nur fest, ab welcher Menge eine Strafandrohung von über einem Jahr zulässig ist.

Wer sich näher zu dem Thema und zu den Begriffen geringe Menge, Normalmenge und nicht geringe Menge informieren will, dem empfehle ich diesen Wikipedia-Artikel. Den findet ihr sicherlich auch in anderen Artikeln zu diesem Thema. Kein Wunder, da dieser Punkt einer der Hauptgründe für die konfuse Aufnahme des Urteils war.

Gibt es auch eine nicht geringe Menge für Cannabis

Ja, die gibt es. Diese liegt bei 7,5 Gramm Wirkstoffanteil (THC). Die geringe Menge ist in den Bundesländern verschieden geregelt. Mit Ausnahme von Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wo die Mengen höher liegen, ist die Grenze meist bei 6 Gramm Bruttogewicht erreicht.

Die Mengen in einem Beispiel

Ein Beispiel: Ich trage bis zu 6 Gramm Cannabis mit mir herum. Das ist die geringe Menge und muss nicht unbedingt zur Strafandrohung und zur Strafverfolgung führen. Trage ich zwischen 6 Gramm Artikelgewicht und 7,5 Gramm TCH-Anteil mit mir herum – bei 10 Prozent THC sind das 75 Gramm Bruttogewicht – dann ist das die Normalmenge, die strafbar ist; bis ein Jahr Strafandrohung.

Trage ich eine nicht geringe Menge mit mir, also mehr als 7,5 Gramm THC oder das entsprechende Bruttogewicht (in diesem Beispiel mehr als 75 Gramm), dann liegt die Strafandrohung bei über einem Jahr.

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